OII Europe fordert die deutsche Regierung auf, die Evaluation des deutschen gesetzlichen Schutzes abzuschließen

Fünf Jahre, nachdem Deutschland als zweiter EU-Mitgliedsstaat ein Gesetz zum Schutz von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale vor uneingewilligten, medizinisch unnötigen Eingriffen eingeführt hat, warnt OII Europe, dass dieses Gesetz den versprochenen Schutz nicht gewährleistet. Trotz der Einführung des Paragraphen 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Jahr 2021 werden diese schädlichen Praktiken auch im Jahr 2026 aufgrund erheblicher Gesetzeslücken fortgesetzt. Diese irreversiblen Eingriffe verletzen die Rechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit, Autonomie und Selbstbestimmung und wurden wiederholt von internationalen Menschenrechtsgremien verurteilt. Im Mai 2026 hätte die Bundesregierung gemäß Artikel 6 die Wirksamkeit des Gesetzes anhand eines dem Bundestag vorzulegenden Evaluationsberichts überprüfen müssen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Texts ist jedoch seit Ablauf der gesetzlichen Frist kein Evaluationsbericht veröffentlicht worden.

OII Europe schließt sich der von OII Germany am 26. Mai 2026 veröffentlichten Pressemitteilung voll und ganz an, in der aufgezeigt wird, wie die derzeitigen rechtlichen Schutzvorkehrungen in der Praxis versagen. Anstatt uneingewilligte und medizinisch unnötige Eingriffe zu verhindern, wurden diese Eingriffe auch in den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Antwort³ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf eine schriftliche Anfrage. aus welcher hervorgeht, dass von den 71 Verfahren gemäß § 1631e, die vor den Familiengerichten angestrengt wurden, 70 Eingriffe mit Zustimmung der Eltern durchgeführt werden durften, und einer ohne Zustimmung der Eltern zugelassen wurde. Eine neue Studie⁴ aus dem Jahr 2025 kam zu denselben Ergebnissen. Die vermeintlichen Schutzvorkehrungen des Familiengerichtsverfahrens stützen sich in Fällen, in denen Eingriffe als notwendig erachtet werden, fast ausschließlich auf die Empfehlungen medizinischer Kommissionen. Somit werden angeborene Variationen der Geschlechtsmerkmale weiterhin als „zu korrigierende“ Zustände behandelt. Dieser besorgniserregende Trend zeigt, wie die Gutachten der medizinischen Kommissionen eine pathologisierende Sichtweise verfestigen anstatt das Kindeswohl ausreichend zu berücksichtigen. Das steht im Widerspruch zum Geist und Wortlaut von § 1631e. So sind intergeschlechtliche Kinder weiterhin irreversiblen chirurgischen und/oder medizinischen Eingriffen ausgesetzt, lange bevor sie alt genug sind, um freie und umfassend informierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen.

OII Europe fordert die Bundesregierung auf, die Evaluation des Gesetzes mit dringlicher Priorität abzuschließen. Angesichts eindeutiger Hinweise darauf, dass einige der gesetzlichen Bestimmungen überarbeitet und verschärft werden müssen, fordern wir die Regierung zudem nachdrücklich auf, eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes in Auftrag zu geben!

Darüber hinaus fordern wir die Regierung auf, die verbleibenden Gesetzeslücken zu schließen, auf die OII Europe und OII Germany bereits in einem gemeinsamen Kommentar vom 12. Juli 2024 hingewiesen haben. Nur so kann sichergestellt werden, dass intergeschlechtliche Kinder wirksam vor weiteren Verletzungen ihrer Grundrechte geschützt werden. Dazu gehören; 

• die Stärkung des rechtlichen Schutzes der körperlichen Autonomie und des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung von Kindern, 
• die Bereitstellung unabhängiger, kostenloser Unterstützung durch Gleichaltrige für Familien, 
• die Einführung obligatorischer geschlechterreflektierter Fortbildungen für Familienrichter*innen (wodurch sichergestellt wird, dass Gerichte ihre Entscheidungen am Wohl des Kindes und im Einklang mit Menschenrechtsstandards ausrichten und nicht auf veralteten medizinischen Annahmen basieren), 
• die Einrichtung von Wiedergutmachungsmaßnahmen und eines Entschädigungsfonds für intergeschlechtliche Menschen, denen IGM widerfahren ist, 
• das Streben nach Offenheit und Transparenz in allen Prozessen, 
• die Veröffentlichung von Daten zur aktuellen Häufigkeit von IGM-Praktiken in Deutschland.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes verdienen intergeschlechtliche Kinder echten Schutz – und nicht vermeintliche Schutzmaßnahmen, die nur auf dem Papier bestehen. Im Jahr 2021 lobte OII Europe die deutsche Regierung dafür, dass sie eine Evaluation der Wirksamkeit des gesetzlichen Schutzes in den Gesetzestext aufgenommen hatte, und hat seitdem andere Regierungen dazu ermutigt, ähnliche Evaluationsbestimmungen in ihre eigene nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Diese Bestimmung ist jedoch bedeutungslos, wenn die Regierung ihren Versprechen und gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Gemeinsam mit OII Germany erwarten wir eine unverzügliche und umfassende Auswertung des Gesetzes  (§ 1631e BGB).